Offener Brief an die Kandidaten der Bundespräsidentenwahl 2016

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Update 2016-02-16: Wieder eine Antwort, jetzt vom Team Hundstorfer.

Update 2016-02-01: Heute habe ich die erste Antwort vom Team von Van der Bellen erhalten, komplettes Update hier.

Heute habe ich den folgenden offenen Brief an die Kandidaten für das Amt des Bun­des­prä­si­den­ten 2016 abgesendet. Leider konnte ich bis jetzt keine Kontaktinformationen für die Kampagne von Hr. Hundstorfer finden. Update 2016-02-01: Nachdem es hier auch schon einen Auftritt gibt, wurde die Mail auch an dessen Team gesendet.

Sehr geehrte Dr. Griss!
Sehr geehrter Dr. Van der Bellen!
Sehr geehrter Dr. Khol!
Sehr geehrter Hr. Hundstorfer! Sehr geehrter Ing. Hofer!

Mit Ihrer Kandidatur um das Amt der/des Bun­des­prä­si­den­ten/-in bewerben Sie sich als Vertreter Österreichs gegenüber der Welt, und damit auch als Vertreter des österreichischen Volkes. Ebenso sollen Sie aber auch die Verfassung, die demokratische Grundordnung, des Staates Österreich schützen, auch und vor allem vor Gesetzen, die diese schwächen oder untergraben sollen. Aus diesen Gründen würde mich Ihre Einstellung und Meinung zu den folgenden Fragen interessieren:

  • Wie stehen Sie persönlich zu dem kommenden Staatsschutzgesetz? Denken Sie, dass es in seiner derzeitigen Form ver­fas­sungs­kon­form ist?
  • Was sind Ihre Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung? Was sagen Sie dazu, dass Politiker in Europa immer wieder die Einführung selbiger fordern, trotz widersprechender Urteile des EuGH?
  • Was ist Ihre Meinung zum Thema Netzneutralität?
  • Ende letzten Jahres gab es viel Aufregung um die Aufhebung des sogenannten Safe Harbor Abkommens. Wie denken Sie generell über Datenschutz, be­zie­hungs­wei­se über die Weitergabe von persönlichen Daten?
  • Immer mehr Firmen, und auch Ihre Kampagne, nutzen verstärkt, be­zie­hungs­wei­se fast ausschließlich, Facebook, um die Menschen zu erreichen. Ist dies Ihrer Meinung nach eine legitime Entwicklung, oder sollte es hier eine Di­ver­si­fi­zier­ung geben?

Es würde mich freuen, Ihre Antworten zu diese Fragen zu erhalten, da das Internet, und damit auch die Netzpolitik, ein immer wichtigerer Teil des öffentlichen Lebens werden. Daher ist für mich, und auch sicher viele andere, Ihre Einstellung dazu ein wichtiger Aspekt für eine Wahlentscheidung. Daher muss ich auch darauf hinweisen, dass dieser Brief, sowie eventuelle Antworten, in meinem Blog [1] veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen, Peter Ludikovsky, BSc.

[1] https://ludikovsky.name/blog/

Sobald Antworten ankommen werde ich sie als Update zu diesem Post veröffentlichen.