Offener Brief an die Kandidaten der Bun­des­prä­si­den­ten­wahl 2016 - Antwort vom Team Hundstorfer

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Heute Vormittag ist die 2. Antwort auf meinen offenen Brief angekommen. Enthalten war, immerhin „schon“ nach 16 Tagen, die Antwort vom Team Hundstorfer. Interessant war, dass die Antworten selbst nicht in der Mail enthalten waren, sondern separat in einer docx-Datei angehängt. Die Antworten habe ich, wie schon bei Van der Bellen, bei unter die Fragen geschrieben. Alle Formulierungen, inklusive Fehlern, sind 1:1 übernommen.

Wie stehen Sie persönlich zu dem kommenden Staatsschutzgesetz? Denken Sie, dass es in seiner derzeitigen Form ver­fas­sungs­kon­form ist?

Dem Bundespräsidenten stellt sich die Frage des verfassungsmäßigen Zustande-Kommens.

Was sind Ihre Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung? Was sagen Sie dazu, dass Politiker in Europa immer wieder die Einführung selbiger fordern, trotz widersprechender Urteile des EuGH?

EuGH-Urteile müssen eingehalten, die Rechte der BürgerInnen geschützt werden. Gesamt betrachtet ist das Thema sehr heikel, da es die große Frage der Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre aufwirft. Es muss geklärt sein, wie man einerseits mit höchst sensiblen personenbezogenen Daten umgeht und andererseits müssen Wege gefunden werden, um Menschen international vor Kriminalität und Terrorismus zu schützen. Rudolf Hundstorfer hat eine Grundskepsis gegenüber dem Konzept der Vorratsdatenspeicherung. Der Balance-Akt ist jedenfalls kein einfacher.

Was ist Ihre Meinung zum Thema Netzneutralität?

Das Internet ist die Wissens-Infrastruktur von heute, und noch mehr: jene der Zukunft. Wie auch im öffentlichen Verkehrsnetz müssen den Menschen alle Wege gleichermaßen offenstehen. Rudolf Hundstorfer befürworte daher Netzneutralität.

Ende letzten Jahres gab es viel Aufregung um die Aufhebung des sogenannten Safe Harbor Abkommens. Wie denken Sie generell über Datenschutz, be­zie­hungs­wei­se über die Weitergabe von persönlichen Daten?

Mit der Aufhebung des Safe Harbor Abkommens hat der EUGH eine sehr nachvollziehbare Entscheidung getroffen. Die Menschen sollen zumindest immer wissen, was bei welcher Anwendung mit ihren Daten passiert. Das war insbesondere bei diesem Abkommen nicht gewährleistet.

Immer mehr Firmen, und auch Ihre Kampagne, nutzen verstärkt, be­zie­hungs­wei­se fast ausschließlich, Facebook, um die Menschen zu erreichen. Ist dies Ihrer Meinung nach eine legitime Entwicklung, oder sollte es hier eine Di­ver­si­fi­zier­ung geben?

Selbstverständlich wird die Kampagne von Rudolf Hundstorfer gegenwärtige Soziale Medien wie Facebook, Twitter und Instagram nutzen. Insgesamt stellt sich nicht die Frage der Legitimität der Entwicklung hin zu modernen Kommunikations-Kanälen, sondern jene, unter welchen datenschutzrechtlichen aber insbesondere auch steuerrechtlichen Bedingungen die jeweiligen Plattformen weltweit agieren. Um hier ein zufriedenstellendes Regelwerk zu finden, muss die internationale Gemeinschaft enger miteinander kooperieren.

Wie schon bei Van der Bellen finden sich bei Team Hundstorfer nur allgemeine Floskeln, statt konkreter Aussagen. Anstatt einer Meinung zum Staatsschutzgesetz findet sich wieder nur der Verweis auf das „verfassungsmäßig Zustandekommen“. Die Netzneutralität wird „befürwortet“. Und in Bezug auf die immer verstärkte Nutzung von Facebook wird, zumindest aus meiner Sicht, die Frage falsch verstanden, und unnötigerweise die Nutzung von sozialen Netzwerken verteidigt, statt einer Aussage zur Rückentwicklung Richtung AOL.

Jetzt würden noch Griss, Kohl, sowie Hofer fehlen.